Premier Sobotka hält Koalitionsregierung für stabil
Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Sonntag erklärt, die Koalitionsregierung sei Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Sonntag erklärt, die Koalitionsregierung sei stabil und sei imstande, Versprechen, die sie den Bürgern gab, zu erfüllen. Das sagte der Sozialdemokrat im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Tschechien drohen Sobotka zufolge keine vorgezogenen Parlamentswahlen. In jedem Koalitionskabinett gebe es Streitigkeiten, es sei jedoch wichtig, dass die Regierung in der Lage sei, Gesetze im Parlament durchzusetzen, sagte der Premier. Als ein Beispiel nannte er die Diskussion, die innerhalb der Koalition der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und Ano-Partei über die Begrenzung des Renteneinstiegsalters geführt wurde.
Auch der Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) äußerte sich am Sonntag im Gespräch für den privaten TV Sender Prima zur Stabilität des Koalitionskabinetts. Die Regierung sei erfolgreich, meinte der Vizepremier. Im Zusammenhang mit der Abstimmung des Abgeordnetenhauses über das Gesetz, mit dem die unternehmerischen Aktivitäten der Minister eingeschränkt werden sollen, beschwerte sich Babiš, alle seien gegen ihn. Babiš ist Eigentümer des Konzerns Agrofert einschließlich des Medienhauses Mafra.